JPD

    Aktionstag gegen Hasspostings: BKA koordiniert Großeinsatz in allen Bundesländern

    Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und…

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    Großeinsatz gegen Schleusernetzwerk: Festnahme und Wohnungsdurchsuchungen in Bayern

    Die Bundespolizei hat am 24. Juni 2025 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden drei Wohnungen in Bayern durchsucht und einen 27-jährigen Syrer wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf syrische Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, zwischen Juli und September 2023 über 100 Personen unter lebensgefährdenden Bedingungen…

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    Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle der AfD: Verhandlung am Landgericht Berlin im September

    Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassadenprojektion und Zugangsbeschränkung anderer Nutzer gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Die AfD bestreitet dies und verweist auf vertraglich erlaubte Nutzung.

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    Verhandlung am BGH: Darf „Moneypenny“ als Marke für Sekretariatsdienste dienen?

    Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. September 2025 über die Frage, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James-Bond-Reihe Werktitelschutz genießt. Die Klägerin geht gegen ein Unternehmen vor, das den Namen „MONEYPENNY“ für Sekretariatsdienste nutzt, und fordert unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wird nun…

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    Mehr Geld für Sicherheit: Bundesregierung stärkt Polizei und Katastrophenschutz

    Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren…

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    Ein Jahr nach Anschlag in Solingen: NRW verstärkt Kampf gegen Extremismus mit KI und Prävention

    Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom August 2024 setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention um, das inzwischen weitgehend realisiert ist. Es umfasst unter anderem ein modernisiertes Verfassungsschutzgesetz, eine stärkere digitale Polizeipräsenz, eine eigene KI-Infrastruktur sowie neue Strukturen zur Rückführung ausreisepflichtiger…

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