Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungsstreitigkeiten eines städtischen Generalintendanten vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden. Trotz künstlerischer Freiheit ist die Tätigkeit als A...
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Landtagsabgeordneten wegen nicht angezeigter wirtschaftlicher Beteiligungen in Belarus. Die Höhe des Bußgel...
Noerr hat mit einem Team um Dr. Christoph Spiering und Vanessa Hoffmann Linhard Exus Renewables, einen weltweit führenden Anbieter von Energielösungen, beim Erwerb eines 69-MW-Windpark-Portfolios von ...
Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur W...
Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzl...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deu...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nu...
Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zu...
"Endspiel um die Ukraine – Trump und Putin gegen Europa?" ist am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 22.15 Uhr das Thema bei "maybrit illner" im ZDF....