Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prüft, ob bei Fernabsatzverträgen eine zusätzliche Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn bereits Postanschrif...
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen drei junge Männer erhoben, denen die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags vorgeworfen wird. Zwei Brüder aus Mannheim (21 und 15 Jahr...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in...
Das Thema am 22.06.2025 um 21:45 Uhr im Ersten: „Vor dem NATO-Gipfel – wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?“. Zu Gastbei Caren Miosga ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius....
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag der Gemeinde Selmsdorf gegen eine befristete Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise abgelehnt. Die Richter hielten die Bef...
Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentüme...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, wenn sie der Absicherung betrieblicher Zinsrisiken dienen. Voraussetz...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fäll...
Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus....
Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder de...
Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im Jahr 2024 um rund 121.000 Personen auf knapp 83,6 Millionen gestiegen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das Wachstum beruht ausschließlich auf dem positiven...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherungsnehmerin an einen von ihrem Ehemann über ihren E-Mail-Account abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden i...