Am 19. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, den Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak und die Journalistin Julia...
Bei seinem Antrittsbesuch beim Oberlandesgericht Koblenz hat Justizminister Philipp Fernis heute mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs u.a. über die KI-Strategie der rheinland-pfä...
Am 20. Juni 2025 findet das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht zum 27. Mal statt. Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft sowie kommunale Praktikerinnen und Praktiker werden sich in de...
Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert. Einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt e...
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht gesamtschuldnerisch für den ausstehenden Sanierungsbeitrag der insolventen Projekt IZ Hannover GmbH haftet (Az. 480 C...
Ein Sturz infolge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während einer verpflichtenden Baustellenbesprechung kann ein Arbeitsunfall sein – das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im konkre...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Entwässerungsgebührenortsgesetze der Jahre 2020 bis März 2024 für unwirksam erklärt. Grund ist die fehlende getrennte Abrechnung ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neue...
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchte die Polizei Brandenburg drei Objekte in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsterror...
In einem Verfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen haben Polizei und SEK am Dienstag fünf Objekte in Sachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Männer im Alter von 47 bis 77 Ja...
Am Dienstagnachmittag wurde ein 28-jähriger Mann albanischer Herkunft in Oberhausen offenbar gezielt von mehreren Personen auf offener Straße angegriffen. Zeugen berichten von Schlägen und Schüssen au...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis auch dann regulär mit Fristablauf endet, wenn der Beschäftigte währenddessen in den Betriebsrat gewählt wurde. Ein Ansp...