Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgest...
Zum 1. Juli 2025 steigen die Pfändungsfreigrenzen, was für Unternehmen finanzielle Risiken birgt, wenn sie die neuen Werte nicht automatisch berücksichtigen. Die Insolvenzrechtskanzlei Schultze & Brau...
Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen n...
Die Amtsgerichte Bingen am Rhein und Kaiserslautern unterstützen das bundesweite Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“, das den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Justiz ...
Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlaute...
Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzend...
Hengeler Mueller hat die Ohlthaver & List Finance and Trading Corporation Limited ("O&L") bei der Trennung und Umstrukturierung ihrer Geschäftsaktivitäten in Deutschland und Namibia in Bezug auf die d...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer U...
Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Pro...
Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rol...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen 60-jährigen Beschuldigten eingestellt, der im Amtsblatt Sebnitz eine Anzeige mit diskriminierenden Ausbild...
Die jährliche Tagung der Gerichtsleiterinnen und Gerichtsleiter im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg stand diesmal im Zeichen der Einführung der elektronischen Akte und der Belastungssituation der Mi...