Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Elternzeiten nicht als Zeiten im Wechselschichtdienst gelten und daher bei der Berechnung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in No...
Zum Jahresende 2023 wurden bundesweit 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Steueraufkommen von rund 3,8 Milliarden Euro bearbeitet, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilt. In 174 Fäll...
Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und damit auf spürbare Entlastungen für private Haushalte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (...
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Kostenübernahme für das Abnehmpräparat „Wegovy“ haben. Das Mittel gelte als sogenanntes „Lifestyle-Produ...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Landwirtschaftskammer NRW die genetische Bewertung der Eber eines staatlich anerkannten Schweinezuchtverbands aus dem 10. Waren...
Die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg hat einen heute 22-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff zu einer Freiheitsstrafe von ...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup zur Errichtung eines Krematoriums im Industriegebiet abgewiesen. Die Planung eines Sondergebiets ...
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möblierte...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die LEG Immobilien SE erneut bei dem Angebot einer Aktiendividende und ihrer Hauptversammlung beraten. ...
Am 26. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Grundschullehrerin Katja Giesler, den Integrationsexperten Ahma...
Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer drastischen Zunahme hybrider Bedrohungen, insbesondere durch russische Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe, die gezielt ...
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte die Leiche der Frau in einem Treppenverschlag eingemauert, wo s...