Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen...
Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte...
Kundgebung zur deutschen Außenpolitik in Osnabrück muss verlegt werden – Gericht sieht Lärmbelastung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Verlegung einer für den 28. Juni 2025 angemeldeten Kundgebung am Nikolaiort abgelehnt. Zur Begründung verwies das ...
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und ...
Am 30. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Wolfram Weimer (Kulturstaatsminister), Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordnete), Michael Otto (...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag von GFS, IG Metall und DGB Nord gegen vorbeugende Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt, da das erforderliche Rechtsschutzbedü...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben, die einen gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gep...
Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen....
Das Amtsgericht Tiergarten hat Nemer R. am gestrigen Tag wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Jugendstr...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, wenn diese ausschließlich zur Verbreitung persönlichkeitsverletzender Inhalte genutzt werden. In dem k...
Der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, ist ab sofort neuer Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Er folgt auf Felix Paschek, der seit Mitte Juni 2025 Landespoliz...