Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbei...
Die Mindestlohnkommission hat sich einvernehmlich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt und damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Tarifpartner gesetzt....
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete d...
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vo...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblick...
Gleiss Lutz hat die Mitel Europe Ltd. bei der Restrukturierung der Mitel Gruppe zu den deutschrechtlichen Aspekten beraten. ...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut...
Bundessozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, doch entlastet das weder Beitragszahler noch Rentner spürbar – stattdessen steigen Beiträge und Milliarde...
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie weiterer Delikte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 e...
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt w...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz i...