Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Streitpunkt ist, ob für den Rhein ein einheitliches nationales Maßnahmenprogramm erforderlich ist...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erfo...
Auf Vorschlag von Innenminister Roman Poseck hat die Hessische Landesregierung die Ernennung des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt, Christian Vögele, zum neuen Präsidenten des Polizeiprä...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich se...
In Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Justiz die erste Sicherheitskonferenz für ihre Bediensteten abgehalten. Justizminister Limbach stellte klar, dass Angriffe auf Justizbeschäftigte auch Angr...
Tatsachenrevisionen ruhen: EuGH muss über Aufnahmebereitschaft Italiens im Dublin-System entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlen...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kreditgeber bei der ersten syndizierten Kreditlinie in Höhe von €240 Millionen für ABO Energy GmbH & Co. KGaA (ABO Energy) beraten....
In Mainz ist der vierte rheinland-pfälzische Insolvenzrechtstag eröffnet worden. Justizminister Philipp Fernis betonte die Bedeutung des Austauschs im Insolvenz- und Sanierungsrecht und zeigte sich tr...
Am 28. August 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Kanzleramtschef Thorsten Frei, sowie di beiden Journalisten Ulrike Herrmann und Jan Philipp Burgard....
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vor...
Der BFH hat entschieden, dass Rückversicherer Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gewerbesteuerlich hinzurechnen müssen. Eine Ausnahme nach dem Vorbild des Bankenprivilegs oder bestimmter Erstversicheru...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat gemeinsam mit der irischen Kanzlei Matheson das Maschinenbauunternehmen Kessler + Co. mit Sitz in Abtsgmünd beim Erwerb des irischen Fahrwerkss...