Leipzig, 23. April 2026 (JPD) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass schuldhafte Dienstpflichtverletzungen von Beamten ausschließlich im Rahmen eines Disziplinarverfahrens festgestellt werden dürfen. Eine sogenannte „qualifizierte Pflichtenmahnung“, die einen solchen Verstoß feststellt, kann demnach nicht auf das allgemeine beamtenrechtliche Weisungsrecht gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts seien lediglich zukunftsgerichtete dienstliche Anweisungen zulässig.
Disziplinarrechtliche Feststellung von Pflichtverstößen begrenzt
Dem Verfahren lag ein Fall aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienst zugrunde. Der Kläger, ein Lebenszeitbeamter und Referatsleiter, hatte im Rahmen einer Zeugenvernehmung in einem Disziplinarverfahren eines Mitarbeiters eine Äußerung wiedergegeben, die der Dienstherr als sexistisch und rassistisch bewertet hatte. Der Mitarbeiter soll sich bei einer privaten Grillveranstaltung im Zusammenhang mit einer möglichen Auslandsverwendung entsprechend geäußert haben.
Der Bundesnachrichtendienst verpflichtete den Beamten daraufhin im Wege einer „qualifizierten Pflichtenmahnung“, entsprechende Hinweise künftig an zuständige Stellen weiterzugeben. Zugleich wurde ihm ein schuldhafter Verstoß gegen dienstliche Pflichten vorgeworfen. Den Widerspruch wies der Dienstherr zurück und hielt an der Bewertung fest.
Das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf. Eine Mitteilungspflicht habe nicht bestanden, da bereits kein Dienstvergehen des Mitarbeiters vorgelegen habe. Unabhängig davon könne ein etwaiger Verstoß gegen dienstliche Vorgaben nicht im Wege einer qualifizierten Pflichtenmahnung festgestellt werden, da diese keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des Bundesdisziplinargesetz § 6 darstelle.
Das Gericht stellte klar, dass das beamtenrechtliche Weisungsrecht nur künftiges Verhalten steuere, nicht jedoch die Feststellung schuldhaften Fehlverhaltens erlaube. Eine solche Bewertung bleibe dem Disziplinarverfahren mit den dort vorgesehenen verfahrensrechtlichen Sicherungen vorbehalten.
