Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie werde sich dann anschauen, wie die Vorschläge…
Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: "Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell der Polizei, gerne über die '110'. Das rentiert sich!" Der Innenminister verwies auf eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten…
Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem das Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle am 22. Juni 2020 und der Amtsantritt des neuen Präsidenten…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG BayernJürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt dazu: "Grundsätzlich ist jede Initiative zur Verhinderung oder Eindämmung von…
Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in…
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze…
Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung,…
Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Ermordung gedacht. Auf der Gedenkveranstaltung am Tatort im Augsburger Siebentischwald haben Landespolizeidekan Andreas Simbeck und Kirchenrätin Marion Seidel eine Gedenktafel gesegnet, die an einem Gedenkstein angebracht…
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger betreibt die Internetseite FragDenStaat und begehrt Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des…
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz mit Beschluss vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV) in einem Eilverfahren präzisiert. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die…
Berlin (DAV). Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. Die künftige Regierung muss dringend auch eine Koalition für die Freiheitsrechte sein. Erforderlich sind unter anderem ein sicherheitsrechtliches Moratorium, eine Analyse der bestehenden Überwachungsdichte, aber auch die generelle Aufwertung der Verbändebeteiligung in Gesetzgebungsverfahren.Staatstrojaner aussetzen„Es…
Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück vom 12. Oktober 2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde,…