Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wur...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für di...
Sicherheitspreis Baden-Württemberg: Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei. Digitalisie...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsb...
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ...
Der für Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag der Berufung der beklagten Sparkasse teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen ihre Verur...
Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen wird immer häufiger zur Anzeige von Straftaten genutzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 155.000 Vorgänge über die Online-Wache entgegengenommen. Das waren no...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das...
Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetz...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihr...
Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder...
„Die Justiz befindet sich mitten im Modernisierungsprozess. Das ist zum einen an der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Möglichkeiten der Verhandlungen ...