Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Jahresbericht 2021 gedruckt und digital in deutscher und englischer Sprache herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens ...
Dazu sagt Berlins Innensenatorin Iris Spranger:„Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asph...
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbrauche...
Um eine Definition des Begriffs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Dar...
Im Landgericht Düsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu ...
In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlun...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Hans-Joachim Rast hat mit zwei heutigen Berufungsentscheidungen einen Professor un...
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau, Kelheim, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt sowie das Oberlan...
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich heute zur rechtskräftig bewilligten Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess: „Die nun bewilligte Auslieferung eines...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 21. Januar 2022 – 2 B 25/22 – einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gege...
Defne Akca, eine Richterin des Landgerichts Lüneburg, wird von März bis Ende des Jahres für die Vereinten Nationen arbeiten. Im Rahmen von UNITAD[1] wird sie eine Abteilung leiten, die von der Terrorg...
Die portfoliomanagement (pm), die Abwicklungsanstalt der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, hat das letzte große Schiffskreditportfolio mit 56 Schiffen an das Bieterkonsort...