Die Klägerin war seit dem 03.04.2000 bei der Beklagten, einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt, beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpassungsmaßnahme wurde ihr Arbeitsv...
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen erneuten Eilantrag des Alteigentümers der Hotelruine am Rubbenbruchsee gegen ein von der Stadt Osnabrück Mitte März di...
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedsch...
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung is...
Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdeli...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Wür...
Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig e...
Die unter anderem für Haftungsansprüche gegen genossenschaftliche Prüfungsverbände zuständige 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 29.06.2022 verkündeten Urteilen 15 Klagen investiere...
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozi...
Die vornehmlich als Wochenendhäuser und ohne Genehmigung gebauten Hütten auf der Rader Insel müssen beseitigt werden, weil der dieser Verpflichtung zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Kläger und Eig...
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-gesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornhe...