Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten d...
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2021/22“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten Andreas Mundt: „Der schreckliche K...
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Ur...
Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochene...
) Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 27jährigen Angeklagten u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und ...
Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3146) auf eine Klei...
Vier europäische Richterorganisationen haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen den Europäischen Rat wegen seiner Entscheidung eingereicht, den Aufbau- und Resilienzfonds ...
Pressekonferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kongresse oder Fortbildungsveranstaltungen: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute das „INFORUM“ als landeswe...
Ende 2021 hat es zum dritten Mal nach 2015 und 2018 eine flächendeckende Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen gegeben. Die Beteiligung an der Befragung hat sich in ...
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Untern...