Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft übe...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem L...
Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (19. Januar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages weitere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Justizvollzug vorgestellt. Trotz umfangreicher Kont...
In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des L...
Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom N...
Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werde...
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen. Die zuständige Strafvoll...
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstre...
Dr. Daniel Hissnauer neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Heute hat Dr. Daniel Hissnauer sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Hissnauer wurde 1977 in Lu...
Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 17. Januar 2022 ein Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Die Antragstell...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 27. Dezember 2021 vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen Ankl...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ...