Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unt...
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am...
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür can eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln...
Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend gelt...
Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die primastrom GmbH im Klageregister auf seiner Internet...
Zur Frage, ob die Bundestagsausschüsse künftig vermehrt öffentlich tagen sollen, haben Sachverständige am Freitag kein einheitliches Meinungsbild vermittelt. In der öffentlichen Anhörung des Ausschuss...
Die GER* Westsachsen des Landeskriminalamtes Sachsen und des Zollfahndungsamtes Dresden ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen einen 27-jährigen albanischen Staatsangehörig...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nac...
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteil...
Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch ...