BGH: Ein neuer Richter und eine neue Richterin
Der Bundespräsident hat Dr. Daniel Reichelt und Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 178 vom 01.10.2021
BVerwG: Gabriela Bähr neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Heute hat die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriela Bähr ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Bähr wurde 1961 in Berlin geboren. Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Bähr Anfang Juni 1990 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin. Im März 1991 wechselte sie zur Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin und anschließend…
BVerwG: Yvonne Hellmann neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Heute hat Richterin am Oberverwaltungsgericht Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Hellmann wurde 1975 in Wolfsburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Oktober 2007 ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Arnsberg. Von Februar 2011 bis Dezember 2013 war Frau Hellmann als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht…
BAG: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Neumann, geboren 1971 in Brehna ist gelernter Instandhaltungsmechaniker. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1999 in den Justizdienst des Freistaats Sachsen ein und wurde am…
BAG: Präsidentin Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die dem deutschen Volk…
Gesetzesänderungen zum 1. Oktober
Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das…
Zoll: Tag des Kaffees -Die Kaffeesteuer
Eine Steuer mit langer Geschichte und 7 Million Euro Steueraufkommen in Unter- und Oberfranken Symbolbild - Bildquelle: Zoll Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Die Steuergelder dienen im gesamtgesellschaftlichen Interesse dazu, staatliche Leistungen aufrecht erhalten zu können. Auf knapp 7,1 Millionen Euro beläuft sich der Steuerbeitrag…
BSG: Soldatenversorgung
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind(Aktenzeichen B 9 V 1/19 R). Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich…
OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber entschieden (Beschluss vom 21.07.2021, Az. III-2 WS 96/21). Französischen Behörden war gemeinsam mit belgischen Ermittlern die Entschlüsselung der…
Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am…
BGH: Ansprüche gegen Facebook, wenn unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt werden
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die…
BGH: Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt
Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat…