Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unte...
Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER ...
Verhandlungstermin am 11. November 2021 – VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem...
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof ist fertiggestellt und geht in Betrieb. In der kommenden Woche soll die Abschiebungshafteinrichtung belegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: ...
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 335/21 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinprodukte...
Bis einschließlich 24. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6...
In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaft...
München – Wie bereits am 20. Juli 2021 berichtet, ordnete das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatri...
Berlin (DAV). Die rare Erwähnung und Vernachlässigung der Rechtspolitik im Sondierungspapier und im ersten Aufschlag der Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche hat den Deutsche Anwa...
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelve...
Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreise...