Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nac...
Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit“, das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen mögl...
Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem J...
Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei...
Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Die Stationen bei Gericht, in Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung bereiten auf die juristische Praxis vor. Kü...
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 en...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Der Kläger hatte sich im Oktober 2014 im Irak an der öffentlichkeitswirksa...
Ab Montag, dem 19.09.2022, wird bei dem Grundbuchamt des Amtsgerichts Osnabrück der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Zeitgleich werden die Grundakten ab diesem Stichtag elektronisch geführt. Nach...
Hessen hat zur kommenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Unter hessischer Federführung soll eine Arbeitsgruppe damit...
Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten d...
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ...