Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung von Klagen einer anerkannten Umweltvereinigung u...
Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorsc...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Maßnahmen des (vormaligen) Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem ...
Der am 25. August 2022 veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. „Aus dem Beri...
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtl...
Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. August 2022 in einem EinstweiligenRechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch derWahlinitiatoren gegen den Arb...
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 25. August 2022 in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts. 1) 10.00 Uhr – B 9 V 1...
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“)...
6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor...
Die Klage von Inhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die geplante Westumgehung der Gemeinde Offstein ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz...
Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Abteilung für politische Strafsachen – hat gegen einen 40-jährigen, ehemaligen Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wies-baden Anklage we...