Am 16. Januar 2023 ist bei dem Oberlandesgericht Köln die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Familiensachen abgeschlossen worden. Die Richterinnen und Richter der sechs Familiensenate bearb...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Be...
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisa...
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstan...
GvW Graf von Westphalen hat die Gründer der OPTANO GmbH beim Verkauf ihres Unternehmens an die US-amerikanische Kearney Gruppe beraten. OPTANO ist ein europäischer Top-Anbieter von KI-gestüt...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfol...
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat einen der führenden IT- und Finanzanbieter im Gesundheitswesen, die NOVENTI Health SE bei der Refinanzierung des Konsortialkredits in Höhe von ...
Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 91 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Die Freie und Hansestad...
Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermi...
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng z...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Saufen normal, Kiffen bald legal – ist Deutschland auf dem falschen Trip? Die Gäste:Karl Lauterbach (SPD, Bundesgesundheitsminister)Nathalie Stüben (Podcast...