Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisatio...
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunik...
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingen...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung einer Regelgröße von 590 Abgeo...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher...
Sendetermin: 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Deutschland wird Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern und dies auch anderen Ländern erlauben. Und die US-Regierung gibt wohl ihren Widerstand gegen die Lie...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneim...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen de...
Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in S...
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie a...
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In einem Antrag (20/5358) fordert die F...
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hie...