Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis hat heute der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vorgestellt. Opfer von S...
Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichnete die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) sieben neue Sachverhalte, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung der Verfassungstr...
Das Landgericht Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme...
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen. Hierzu er...
OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6:00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektio...
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die ...
Mit Beschluss vom 7. März 2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 19.11.2021 gegen den als Bakary Daffeh, alias Bakery Jatta, geführten Angeschuldigten a...
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entsch...
Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch ...
Das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlu...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes...