Latham & Watkins LLP hat L Catterton bei einer Finanzierungsrunde für die Berliner Razor Gruppe, einem weltweit führenden Aggregator von E-Commerce-Unternehmen beraten. Die Finanzierungsrunde in Höhe von US$70 Millionen wurde vom Latin America Fund von L Catterton geführt. Im Zusammenhang mit der Finanzierungsrunde erwarb Razor Valoreo Inc., das führende E-Commerce…
„Das Gesetz sieht vor, dass die gesamte Justiz in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 mit der elektronischen Akte arbeitet. An dieser Vorgabe sind auch die Abläufe bei uns in Hessen ausgerichtet. Wir haben das Tempo der Umstellung auf die E-Akte zuletzt deutlich erhöht. Im 2. Halbjahr 2022 ist die…
Zum 1.1.2023 tritt eine umfassende Wohngeldreform in Kraft. Diese wird nicht nur dazu führen, dass die jetzigen Wohngeldempfänger höhere Leistungen erhalten, sondern auch dass deutlich mehr Haushalte Wohngeld beziehen werden. Nach Berechnungen des IW-Mikrosimulationsmodells wird sich die Anzahl der Wohngeldhaushalte mehr als verdreifachen. Dies führt dazu, dass die Wohngeldstellen mehr…
Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen. „Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr auf dem Papier, sondern im Internet verkündet.…
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2022 um die Einstellung in…
Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992. Das Gesetz modernisiert darüber…
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden…
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Die hohe Inflation erfordert in vielen Politikbereichen entschlossenes Handeln – auch im Familienrecht. Natürlich benötigen auch Kinder…
Fernwärme und Gas in der Stadt, Holz und Öl auf dem Land: Wer wie heizt, hängt oftmals vom Wohnort ab. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt außerdem, wie die Heizarten und Einkommen der Haushalte zusammenhängen. Gaspreisbremse, Abschlagszahlung, Ausweitung des Wohngeldes: Die Ampelregierung hat sich einige Maßnahmen…
Der Jahresbericht 2021 ist jetzt auf der Internetseite des Landgerichts Osnabrück online verfügbar. Er nennt Zahlen und Fakten und gibt einen Überblick über die Entwicklungen am Landgericht im vergangenen Jahr. Corona war auch im Jahr 2021 für uns ein allgegenwärtiges Thema. Durch den verstärkten Einsatz von Videoverhandlungen aber auch durch…
Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden. In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die Ministerpräsidenten zügig beschließen,…
Mit Verfügung vom 1. März 2022 hat der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festge- stellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e. V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage gegen das…