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Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute…

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Sommerprognose IfW Kiel: Licht am Ende des Tunnels

Die deutsche Wirtschaft sieht etwas Licht am Ende des konjunkturellen Tunnels. Sie dürfte dieses Jahr etwas kräftiger zulegen als bislang erwartet. Das geht aus der Sommerprognose des IfW Kiel hervor. Demnach rechnet das IfW Kiel nun mit etwas höheren Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent für das laufende Jahr (Frühjahrsprognose:…

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Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung werden verlängert

Mit am heutigen Tag veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert. Betroffen sind einzelne Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes und Regelungen im BGB zur Vaterschaftsanfechtung.

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