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Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum…

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BioNTech SE und CureVac N.V. geben den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags (definitive Purchase Agreement) bekannt, im Rahmen dessen BioNTech beabsichtigt, alle Aktien an CureVac zu erwerben. CureVac ist ein Biotech-Unternehmen in der klinischen Entwicklungsphase, das eine neue Klasse innovativer Medikamente in den Bereichen Onkologie und Infektionskrankheiten entwickelt, die auf Boten-Ribonukleinsäure…

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Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

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Die Einigung der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern ist nun wirksam. Nachdem bereits die Stiftungsräte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugestimmt hatten, erfolgte heute die letzte noch ausstehende Genehmigung des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum. 

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Am Montag, 16. Juni 2025, begrüßt Sandra Maischberger um 22.30 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Karin Prien, CDU (Bildungs- und Familienministerin), Ralf Stegner, SPD (Außenpolitiker), Carlo Masala (Militärexperte)

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Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.

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Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind.

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Latham & Watkins LLP hat Demant, eine weltweit führende Gruppe im Bereich der Hörgesundheit, bei der Vereinbarung zur Übernahme der KIND Gruppe beraten, einem weltweit führenden Einzelhändler für Hörgeräte mit rund 650 Fachgeschäften.

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Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.

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Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungs­verfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.

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Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr moderat um 0,3 Prozent wachsen und im kommenden Jahr deutlich um 1,7 Prozent zulegen. Damit fällt die aktuelle Prognose um 0,2 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte höher aus als noch im Frühjahr. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung sind unter anderem ein umfangreiches Investitionspaket sowie verbesserte…

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland überhaupt nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. 

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