v. l. n. r.: OE-Beraterin Anette Reher, Sachverständige Dr. med. Tanja Brüning, Dipl. Soz. päd. Selma Hereitani, PinOLG Gudrun Schäpers, OE-Berater Axel Meyer, Elisabeth Hartung (Ministerium der Justiz), OE-Beraterin Sandra Ferling Am 18. November begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich…
Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Pflichtverteidigung sowie die Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/4416) führt die Fraktion aus, dass die bisherigen Beschränkungen vor allen im Bereich typischer Fälle der „Armutskriminalität“ und insbesondere im Strafbefehlsverfahren negative Auswirkungen haben. Konkret fordert die Fraktion, die notwendige Verteidigung…
In der laufenden Debatte um die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe spricht sich die Fraktion Die Linke für deren komplette Streichung aus. Zudem schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (20/4420) vor, die Bestimmung von Geldstrafen am Einbußeprinzip zu orientieren. Die Fraktion führt zur Begründung aus, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraf 43 Strafgesetzbuch…
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag sogenannte „Omnibusgesetze“ nur noch dann verabschieden darf, wenn zwischen den einzelnen Gesetzesartikeln ein Sachzusammenhang besteht. Dazu hat sie einen Antrag (20/4292) vorgelegt, durch den die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert und für „Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“ gesorgt werden soll. Unter Omnibusgesetzen werden…
Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt das deutsche Flughafenverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 98/16) und des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1516/93; BVerfGE 94, 166) „keine Freiheitsentziehung/Haft…
Bei einem Polizeieinsatz im Hochtaunuskreis, in den späten Abendstunden des 17.11.2022, kam es im Rahmen der Festnahme einer 39-jährige Frau aus bisher ungeklärten Gründen zu einem medizinischen Notfall, in dessen Folge die Frau im Krankenhaus verstarb. Das Hessische Landeskriminalamt hat - wie in solchen Fällen üblich - die Ermittlungen unverzüglich…
v.l.n.r.: Heike Merle, Ehefrau von Herrn Merle, Dieter Merle, Präsident des Hessischen Finanzgerichts a. D., Michael Knab Präsident des Hessischen Finanzgerichts, Jessica Knab-Henrichs, Ehefrau von Herrn Knab und Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck; Bildrechte: HMdJ Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in einer Feierstunde den Präsidenten des…
Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei Spenden von Susanne Klatten aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an…
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen. Neukunden hatten das Entgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000 Euro zu zahlen. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 18. November 2022, den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorsitzende…
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stefan Behring am 18. November 2022 verkündete. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft…