Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht gesamtschuldnerisch für den ausstehenden Sanierungsbeitrag der insolventen Projekt IZ Hannover GmbH haftet (Az. 480 C 7761/24). Eine gesamtschuldnerische Haftung lasse sich weder aus der Gemeinschaftsordnung noch aus dem gerichtlichen Vergleich der Eigentümer ableiten, so das Gericht. Eine Ausfallhaftung könne nur…
Am 19. Juni 1933 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch die österreichische Bundesregierung unter Engelbert Dollfuß offiziell verboten. Die Entscheidung erfolgte angesichts zunehmender nationalsozialistischer Gewaltakte, Umsturzversuche und der engen ideologischen Bindung an das nationalsozialistische Deutschland. Gestützt auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 konnte die Regierung das Verbot per Verordnung…
Ein Sturz infolge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während einer verpflichtenden Baustellenbesprechung kann ein Arbeitsunfall sein – das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im konkreten Fall habe das Kaffeetrinken auch betrieblichen Zwecken gedient, etwa der Förderung der Konzentration und des kollegialen Austauschs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundessozialgericht…
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Entwässerungsgebührenortsgesetze der Jahre 2020 bis März 2024 für unwirksam erklärt. Grund ist die fehlende getrennte Abrechnung von Schmutz- und Regenwasser bei Grundstücken mit weniger als 1.000 m² versiegelter Fläche – ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchte die Polizei Brandenburg drei Objekte in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“. Drei Männer im Alter von 46, 59 und 64 Jahren sollen von den Umsturzplänen der Gruppierung gewusst, diese unterstützt oder nicht angezeigt haben. Dabei ging…
Der bisherige Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover, Thorsten Massinger, ist mit Wirkung zum 18.06.2025 offiziell zum neuen Präsidenten des Landeskriminalamtes Niedersachsen ernannt worden.
In einem Verfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen haben Polizei und SEK am Dienstag fünf Objekte in Sachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Männer im Alter von 47 bis 77 Jahren mit mutmaßlichen Bezügen zur rechtsterroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“, die gewaltsam einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Zwei…
Am Dienstagnachmittag wurde ein 28-jähriger Mann albanischer Herkunft in Oberhausen offenbar gezielt von mehreren Personen auf offener Straße angegriffen. Zeugen berichten von Schlägen und Schüssen aus einer Schreckschusswaffe; das Opfer kam verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt, ein möglicher Zusammenhang mit dem Drogenmilieu wird geprüft.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis auch dann regulär mit Fristablauf endet, wenn der Beschäftigte währenddessen in den Betriebsrat gewählt wurde. Ein Anspruch auf einen unbefristeten Folgevertrag besteht nur, wenn die Nichtverlängerung nachweislich eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellt – was im konkreten Fall nicht festgestellt werden konnte.…
Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.
Am 18. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Journalistin Anna Lehmann, den Iran Experten Ali Fathollah-Nejad und den Militär-Experten Christian Mölling.