JPD

    Bundesweit erste Einrichtung des Vollzugs in freien Formen für weibliche Strafgefangene

    Bislang bestand in Sachsen keine Möglichkeit, den Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangenen in einer geeigneten Einrichtung umzusetzen. Um dies auf den Weg zu bringen, hat das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 2022 die Outlaw gGmbH beauftragt ein solches Projekt gemeinsam mit der…

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    Corona-Impfungen am Münchner Flughafen: Strafbefehle beantragt

    Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Corona-Impfstoff Strafbefehle gegen zwei Ärzte, einen Apotheker und eine Mitarbeiterin eines italienischen Hotels beantragt, die vom Amtsgericht München erlassen wurden. Sie sollen in Zeiten knappen Impfstoffs an der Impfung von in Deutschland nicht impfberechtigten Mitarbeitern des Hotels…

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    Steffen Bilger: „Containern“ – Özdemir-Vorschlag ist nur Scheinlösung

    Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: „Das ist…

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    Hengeler Mueller berät Proteros‘ Mehrheitsgesellschafter zu Investment von Inflexion

    Die Proteros biostructures GmbH, ein führendes Auftragsforschungsunternehmen, das sich auf die Erforschung von Arzneimitteln im Frühstadium konzentriert, hat einen neuen Investor gewonnen. Die Beteiligungsgesellschaft Inflexion hat eine Vereinbarung über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen durch ihren Fonds Partnership Capital II abgeschlossen. Proteros-Gründer Torsten Neuefeind wird das Unternehmen weiterhin…

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    Renate Künast zum Containern ohne Strafe

    Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmittelverschwendung und den Hunger auf dieser Welt kämpfen, gleichzeitig aber viele essbare Lebensmittel im Abfall landen. Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesminister Özdemir und…

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    „wageMUT“: Aussteigerprogramm für Extremisten in Brandenburg

    Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben des „Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ von Innenminister Michael Stübgen umgesetzt. Stübgen: „Wer aus eigenem Antrieb ein extremes…

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    Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

    Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den…

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    Mehr Hilfe für überschuldete Senior*innen

    Älteren Verbraucher*innen soll es in Zukunft ein­facher ermöglicht werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, d.h. die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Senior*innen erbracht. Gerade ältere Menschen, die ver- oder überschuldet sind, nehmen zu selten Hilfe von Schuldnerberatungsstellen in Anspruch; aus…

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    1,06 Millionen Sterbefälle im Jahr 2022

    Im Jahr 2022 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,06 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist im Vergleich zum Vorjahr damit um 3,4 % oder mehr als 35 000 Fälle gestiegen. Im Gegensatz zu den ersten beiden Pandemiejahren haben die Sterbefallzahlen bei den Frauen…

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    „American Bully“ ist gefährlicher Hund

    Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer Hündin, deren Rasse im Impfbuch des…

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