Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er zeigt auch, dass ein Haushalt keinen Ausgabebefehl gibt, sondern haushälterische Sicherheit. Man darf jedoch keinesfalls übersehen, dass viele der Minderausgaben…
Zur Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig. Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in Deutschland vorbei. Wir befinden uns glücklicherweise mehr und mehr im endemischen Zustand. Wir haben…
Zu der aktuellen Diskussion um den Einbruch beim Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Es ist schockierend, dass die Bundesregierung die wiederholten Hilferufe aus der Baubranche nicht ernst nimmt. Schon im Dezember, nur wenige Wochen nach der Vorstellung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, hatten 17…
"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung…
Zum Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der von vielen vorhergesagte Einbruch der deutschen Wirtschaft ist im Gesamtjahr 2022 nicht eingetreten. Trotz Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der damit einhergehenden Energiekrise, Corona-Pandemie, Inflation und Lieferengpässen konnte sich die deutsche Volkswirtschaft 2022 gut behaupten.…
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im abgelaufenen Jahr um 1,9 Prozent und damit deutlich stärker als im langjährigen Durchschnitt gewachsen. „Trotzdem haben die gewaltigen Angebotsschocks, unter denen die deutsche Wirtschaft leidet, ihre Spuren hinterlassen. Engpässe bei Energie, Vorprodukten und Arbeitskräften, die sich mit dem Krieg in der Ukraine deutlich verschärft…
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug…
Prof. Dr. Stefan Kooths, Konjunkturchef und Vizepräsident des IfW Kiel, kommentiert die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 des Statistischen Bundesamtes, wonach dieses um 1,9 Prozent gestiegen ist: „Die deutliche Zunahme des BIP im abgelaufenen Jahr darf über die krisenbedingten Einbußen nicht hinwegtäuschen. Ohne Energiepreisschock und hartnäckige Lieferengpässe…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den Hamburger Partner Dr. Stefan Feuerriegel, Head of Germany der Kanzlei und Mitglied des Management Boards für Europa, den Nahen Osten und Asien, mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zum Global Head of Real Estate der Kanzlei ernannt. Mit diesem Führungswechsel tritt Dr.…
Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen haben sich an das Tor gekettet. Ihre Forderung: ein Moratorium für das Dorf Lützerath, das für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II geopfert werden…
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1995 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Dort war er zunächst…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass…