Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bestimmt. In diesem Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Antrag Ausgleichsleistungen für im heutigen Bundesland Brandenburg belegene, dem Haus Hohenzollern…
Der Bundespräsident hat am Mittwoch Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er Ende des Jahres 1998 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Von Mitte 2001 bis Ende 2004…
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").…
Der Bundespräsident hat am vergangenen MIttwoch Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer wurde in Reutlingen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei trat sie im Jahr 1992 in den…
Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Finanzminister Lindner will eine Stiftung ‚Generationenkapital‘ aufbauen, die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll. Die FDP verabschiedet sich…
Die global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hält erneut mehrere Spitzenpositionen in der M&A-Beratung laut den Analysehäusern MergerMarket und Bloomberg. Freshfields belegt demnach den ersten Platz sowohl in Europa als auch DACH und Deutschland gemessen am Wert der Transaktionen, zu denen 2022 beraten wurde. Gemäß MergerMarket behauptet Freshfields in Europa…
Mit den heute bekannt gewordenen Zahlen steht fest, dass die Grundrente erfolgreich eingeführt werden konnte. Bis Ende 2022 wurde bei allen Neurenten sowie rund 26 Millionen Bestandsrenten geprüft, ob ein Grundrentenzuschlag zu zahlen ist. Wer Anspruch auf Zahlung eines Grundrentenzuschlags hat, wurde bzw. wird im Rahmen der Entscheidung über seinen Rentenanspruch…
Justizministerin Petra Berg hat im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener Herrn Ministerialdirigenten Dr. Manfred Kost das Versetzungsschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken überreicht. Die Versetzung wird zum 15. Januar 2023 wirksam. Justizministerin Petra Berg: „Ich freue mich, Dr. Manfred Kost als neuen Generalstaatsanwalt zu berufen. Er kann in das neue…
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Generationenkapital ist ein wegweisender Schritt. Denn damit verdeutlicht die Ampel-Koalition, dass erstmalig eine deutsche Regierung Rentenpolitik in Generationen statt in Legislaturperioden denkt. Das ist und war das Ziel der FDP-Forderung nach einer Aktienrente. Wir haben unsere Koalitionspartner…
Die für morgen unter dem Motto "Lützerath bleibt" geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Nach dem Willen der Veranstalterin, der Initiative "Klimagerechtigkeitsbewegung DE", soll die Demonstration um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf der L277 (Heckstraße) nördlich…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (2 K 6423/22) einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: NABU) abgelehnt, mit dem dieser sich in der Sache gegen die Rodung von drei Streuobstflächen wendet. Die Gemeinde Großbettlingen beschloss am 22.03.2021 einen Bebauungsplan, der…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für…