Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzl...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deu...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nu...
Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zu...
"Endspiel um die Ukraine – Trump und Putin gegen Europa?" ist am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 22.15 Uhr das Thema bei "maybrit illner" im ZDF....
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Benepack-Tochtergesellschaften durch die Ball Corporation genehmigt. Trotz einer starken Marktposition von Ball blieben laut Behörde genügend Wettbewerbsalterna...
Tanken ist innerhalb der vergangenen Woche deutlich günstiger geworden. Laut der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt derzei...
Die Gläubiger der Allgäu Fresh Foods GmbH & Co. KG haben den Insolvenzplan einstimmig angenommen. Die Sanierung mit Investoreneinstieg und Arbeitsplatzsicherung befindet sich in der finalen Phase....
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kri...