Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter…
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent“, sagt ifo-Experte Simon Krause. „Der…
Die Bundespolizei verhaftete am 12. Mai einen mutmaßlichen Sexualstraftäter am Flughafen Frankfurt. Der 24-jährige Deutsche wurde von den kosovarischen Justizbehörden nach Deutschland ausgeliefert. 2022 soll er seine minderjährige Halbschwester sexuell missbraucht haben, weshalb die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Heidelberg mit europäischem Haftbefehl nach ihm suchte. Nach seiner Verhaftung führten Bundespolizisten den…
Foto: Bundespolizei Gestern Abend (14. Mai) erlitt ein Schwan in Essen-Kettwig einen Flugunfall. Kräfte der freiwilligen Feuerwehr Essen und der Bundespolizei verhalfen dem gefiederten Freund zur Freiheit. Gegen 20:45 Uhr meldeten mehrere Passanten, einen verunfallten Schwan auf der Ruhrtalbrücke in Essen-Kettwig. Das Tier hat sich mutmaßlich im Landeanflug auf den…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019). Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +2,0 % gelegen, im…
Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Am Tag nach der Türkeiwahl - hat die Demokratie noch eine Chance? Die Gäste sind unter anderem: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender)Deniz Yücel (Deutsch-türkisches Journalist und Publizist; Korrespondent der Welt)Fritz Schramma (Kölner Oberbürgermeister a.D.; setzte sich für den Bau der Ditib-Großmoschee in Köln ein)Nalan Sipar (freie Journalistin…
Rente, Einkommen, Arbeitszeit: Die ökonomische Lage von Frauen mit Kindern unterscheidet sich noch immer stark von der von Vätern oder Frauen ohne Kinder. Zum Muttertag haben Wissenschaftler am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fünf Fakten zur ökonomischen Situation von Müttern in Deutschland zusammengetragen. 3.171 Euro: So viel weniger verdienten Mütter…
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte…
Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. „Die geplante Änderung ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht. Aromatisierte Tabakerzeugnisse, die beispielsweise nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg zum Konsum von…
Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: "Nach heftiger Kritik in der Satiresendung ZDF Magazin Royal hatte Ministerin Faeser den erfahrenen…