Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz: „Die Selbstverständlichkeit, mit der manche Leute mit Springmesser und Schlagstock unterwegs sind, schockiert mich. Jede Waffe, jedes…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland hat die in Italien an der Börse gelistete Compagnia dei Caraibi Società Benefit beim Erwerb des deutschen Spirituosen-Herstellers Elephant Gin GmbH beraten. Die Investition in Elephant Gin erfolgte über die Tochtergesellschaft Refined Brands S.r.l. Die Akquisition ist ein wichtiger Schritt bei der Erweiterung des Markenportfolios…
Die Rohstahlerzeugung in Deutschland ist im November 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf rund 2,8 Millionen Tonnen eingebrochen. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020. Im aufgelaufenen Zeitraum von Januar bis November beträgt der Rückgang der Rohstahlproduktion nunmehr rund 8 Prozent. Aller Voraussicht nach wird die…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat eine außerordentliche Änderung der Indexzusammensetzung im SDAX bekannt gegeben. Die Uniper SE wird aus dem SDAX gelöscht, weil der Streubesitz im Zusammenhang mit einer Übernahme unter zehn Prozent gesunken ist. Nach den Regeln des „Guide to the DAX Equity Indices“, Kapitel 5.1.2,…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: v.l.n.r. Albrecht Simon, Präsident des Landgerichts Kassel, Daniel Kämmerer, stellvertretender Leiter der Abteilung Justizvollzug im HMdJ und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Daniel Kämmerer zum neuen Präsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2023 an. Albrecht…
Das Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin einen Neubau mit Aula, Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle am Standort Lehmkuhle erhalten soll, wird nicht zugelassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 15. Dezember 2022 entschieden (Az. 6 B 34/22). Damit ein Bürgerbegehren im gerichtlichen Eilverfahren für zulässig erklärt…
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub…
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Die Klägerin begehrte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen…
Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG, ein Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei einer umfassenden Refinanzierung beraten. Mit einer Gruppe von Anleiheinvestoren, die zusammen ca. 56% der unbesicherten Anleihe mit einem Volumen über 250 Mio. EUR repräsentieren (Anleihe 2020/2023), wurde eine Lock-up Vereinbarung zur…
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte…
In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geführten Klageverfahren wollte die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einem von der AfD vor diesem Gericht geführten Organstreitverfahren bereits am Vorabend der Verkündung an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige…