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Gleiss Lutz berät Ernst Russ bei Aktienwahldividende und Hauptversammlung 2023

Gleiss Lutz hat die Ernst Russ AG zu gesellschafts- undkapitalmarktrechtlichen Themen bei dem Angebot einer Aktienwahldividendesowie zur Durchführung ihrer Hauptversammlung 2023 beraten. Die Aktionäre der Ernst Russ AG erhalten aufgrund des Beschlusses derHauptversammlung vom 10. Mai 2023 erstmals die Möglichkeit, sich währendeiner bis zum 25. Mai 2023 laufenden Bezugsfrist für…

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Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2022: Rückgang der Straftaten nach Fallzahlenhoch in 2021

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…

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Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass  die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen  Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der  Versicherungen sogar übersteigen können.  Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis  Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in  der Folgezeit informierte sie das Jobcenter…

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Verhaftung am Flughafen Frankfurt: Mutmaßlicher Sexualstraftäter nach Deutschland ausgeliefert

Die Bundespolizei verhaftete am 12. Mai einen mutmaßlichen Sexualstraftäter am Flughafen Frankfurt. Der 24-jährige Deutsche wurde von den kosovarischen Justizbehörden nach Deutschland ausgeliefert. 2022 soll er seine minderjährige Halbschwester sexuell missbraucht haben, weshalb die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Heidelberg mit europäischem Haftbefehl nach ihm suchte. Nach seiner Verhaftung führten Bundespolizisten den…

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Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im…

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„Hart aber fair“ am 15. Mai 2023: „Am Tag nach der Türkeiwahl – hat die Demokratie noch eine Chance?“

Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Am Tag nach der Türkeiwahl - hat die Demokratie noch eine Chance? Die Gäste sind unter anderem: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender)Deniz Yücel (Deutsch-türkisches Journalist und Publizist; Korrespondent der Welt)Fritz Schramma (Kölner Oberbürgermeister a.D.; setzte sich für den Bau der Ditib-Großmoschee in Köln ein)Nalan Sipar (freie Journalistin…

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ANNE WILL am 14. Mai 2023: Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit – hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?

Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte…

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Susanne Mittag zur EU-Tabakprodukt-Richtlinie

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. „Die geplante Änderung ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht. Aromatisierte Tabakerzeugnisse, die beispielsweise nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg zum Konsum von…

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