Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: „Die ...
Der Benzinpreis ist binnen Wochenfrist laut aktueller ADAC Auswertung kräftig gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Demge...
Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium fü...
In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen. Damit ist ein weiterer Meilenstein ...
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat die metr Building Management Systems GmbH bei ihrer Serie A-Finanzierungsrunde beraten. Mit der WIKA Grupp...
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinre...
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung ...
Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember ...
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterliegt Apple gemeinsam ...
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent angehoben. Im Herbst hatten sie noch mit einem Rückgang um 0,...
DIW-Studie zeigt, dass 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel im Alltag nicht befördert hat – Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr blieb zwischen Juni und August 202...