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Im Europäischen Parlament soll ein Verordnungsentwurf beschlossen werden, der die sogenannte „Chatkontrolle“ einführen würde. Damit könnten Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten per Anordnung verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer:innen auf illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch zu scannen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben scharf. Während es einen massiven Grundrechtseingriff bedeute, sei…

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Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat heute aktualisierte Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angenommen, indem der Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf Kryptowertetransfers ausgeweitet wurde. Dies gewährleistet finanzielle Transparenz in Bezug auf den Austausch von Kryptowerten und bietet der EU einen soliden Rahmen,…

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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von…

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Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der…

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Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische…

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Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin des Verfahrens 3 CN 4.22 betreibt…

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Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal für die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. Deutschland liegt zwar international immer noch im Mittelfeld, hat sich aber in vielen Punkten verschlechtert: Es gibt weniger Kinder, die…

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Michael Görlinger wird ab sofort die Leitung des Landgerichts Saarbrücken übernehmen. Der bisherige Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts tritt die Nachfolge von Hans-Peter Freymann an, der zwischenzeitlich das Präsidentenamt beim Saarländischen Oberlandesgericht übernommen hat. Damit kehrt Görlinger zum Landgericht Saarbrücken zurück, wo er bereits von 2003 bis 2013, zuletzt als Vorsitzender Richter,…

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Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für Frauen in Deutschland bei 43,5%. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit…

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Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. Mit großer Sorge beobachten wir, wie autoritäre Regime ohne jegliche Skrupel die Todesstrafe einsetzen, um sich…

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Latham & Watkins LLP hat die BayWa AG (BayWa), einen weltweit tätigen Konzern mit den Kernsegmenten Energie, Agrar und Bau sowie dem Entwicklungssegment Innovation & Digitalisierung, bei der Platzierung einer Hybridanleihe mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Perpetual Resettable Subordinated Notes mit einem Festzinssatz von 7,75% p.a.…

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Sichergestellte Waffen; Foto: Zoll Bereits Mitte April stellten Stuttgarter Zollfahnder bei einer Hausdurchsuchung in Aalen zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole, Munition und weitere verbotene Gegenstände, sicher. Den Großteil der Waffen hatte der Tatverdächtige, ein 52-jähriger Deutscher, in einem schwer zugänglichen Verbau über einem Küchenschrank gelagert. Dort befanden sich neben einer…

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