Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung befasst. Sie nehmen dazu einvernehmlich wie folgt Stellung: „Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der…
Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 58 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6584) hervor. Die angegebenen…
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindexes mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten…
Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von…
Die deutsche Wirtschaft ist stark in China verwurzelt, es gibt bisher kaum Bemühungen, sich unabhängiger zu machen. Warum die Lage trotzdem differenziert betrachtet werden muss. Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China: 2021 hatten sie nach neuen Zahlen der Deutschen Bundesbank schon einen Bestand an Direktinvestitionen von fast…
Die EUROCOV GETRÄNKE GmbH und die EUROCOV EQUITY GmbH mit Sitz in Neumarkt in der Oberpfalz haben im Rahmen eines Bieterverfahrens den Getränkehersteller TEUSSER Mineralbrunnen aus Löwenstein in der Region Heilbronn mit Wirkung zum 1. Juni 2023übernommen. Das Traditionsunternehmen hatte im Februar 2023 Insolvenz angemeldet und wird durch die Übernahme gerettet. Verkäufer ist…
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit…
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt…
Rund 75 Milliarden Euro Dividenden werden Aktiengesellschaften in Deutschland in diesem Jahr auszahlen. 30 von den größten haben dazu heute ihre Hauptversammlungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert aus diesem Anlass erneut, bei der immer ungerechteren Verteilung der Vermögen gegenzusteuern: »Was gerade passiert ist eine Verschärfung der ungleichen Verteilung.…
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19 bis 26.09.20 in 4 Fällen Bargeldabhebungen von dem Vereinskonto in Höhe von insgesamt 4.965 Euro vorgenommen und das Geld jeweils für sich behalten zu haben. Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen in diesem Zeitraum in…
Zwischen 2004 und 2005 soll er Fluggesellschaften mit gefälschten Kreditkarten um mehrere tausend Euro betrogen haben, nun fasste die Bundespolizei den Kanadier bei einem Zwischenstopp in Frankfurt. Er war auf dem Weg von Toronto nach Kinshasa, als die Handschellen am 16. Mai am Flughafen klickten. Seit Dezember 2005 suchte die…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale, kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im März 2023 um 9,0 % höher als im Vorjahresmonat März…