In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden konnten sowie 117 Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dank Alarmanlagen und aufmerksamer Bürger…
Zum morgigen 10. Gipfeltreffen der EU mit der Republik Korea erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegnen, ist es, Partnerschaften in der Region zu stärken und auszubauen. Für Deutschland und die EU ist Südkorea neben Japan ein zentraler strategischer Partner…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung…
Die Serie von Geldautomatensprengungen in Deutschland hält an. Dabei gehen die Täter zunehmend rücksichtsloser vor. Sie setzen teils sogar aus militärischen Einsätzen bekannte Sprengstoffe ein und gefährden damit Anwohner und Einsatzkräfte. Die bayerische Justiz fordert deshalb ein Maßnahmenbündel im Kampf gegen die häufig aus dem Ausland, z.B. den Niederlanden, einreisenden…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für…
Zum G7-Gipfel in Hiroshima erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten. …
Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und Wochenmarktstände, keine blühenden Gärten und Kulturlandschaften, keine Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur. Viele unserer…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte zum Ostfeld rechtmäßig waren. Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Kastel und der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt…
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren: "Die Ampel setzt mit Ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie will mit weitreichenden Änderungen das Staatsangehörigkeitsrecht vermeintlich moderner machen. Eine schnellere und leichtere Einbürgerung ist aber nicht automatisch moderner. Mit…
Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen…
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung – heute veröffentlicht. Länder und Verbände können nun hierzu Stellung nehmen. Die Mehrstaatigkeit soll möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf…
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern führen“,…