JPD

Sachverhalt:  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in…

Weiterlesen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich…

Weiterlesen

Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):  "Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung. Die…

Weiterlesen

Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern. Sanktionen durch die Vereinten Nationen führen dazu, dass das Wachstum in den sanktionierten Ländern jährlich um 2 Prozentpunkte zurückgeht. Auf zehn Jahre hochgerechnet kommt dies einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent gleich. Einseitige Sanktionen durch die USA führen zu…

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute vorgestellten Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2022: „Es ist zutiefst erschütternd, dass jeden Tag 48 Kinder in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt werden. So viele Fälle gab es 2022 im Schnitt jeden Tag. Das kann niemanden kalt lassen. Hinzuschauen und zu handeln, wann immer…

Weiterlesen

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die Jahrzehnte den Herausforderungen gestellt und als kluge Verfassung mit Weitblick erwiesen. Wir sollten deshalb denjenigen entschlossen entgegentreten, die der Ansicht…

Weiterlesen

Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagabend sahen die geladenen Sachverständigen zudem auch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und den Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung.…

Weiterlesen

Flick Gocke Schaumburg hat die Kommission der Europäischen Union bei der Abweisung der Klagen regionaler Versorger gegen die Genehmigung des Erwerbs eines wesentlichen Teils der Erzeugungskapazitäten von E.ON durch RWE erfolgreich vertreten.  Berater EU-Kommission: Flick Gocke Schaumburg Dr. Florian Haus (Kartellrecht) Die Kommission hatte den aus drei Paralleltransaktionen bestehenden Asset-Tausch von…

Weiterlesen

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung durch Beamte des Bundeskriminalamtes umgesetzt. Nähere Informationen zu den Hintergründen werden derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgegeben. ©️ Staatsanwaltschaft Braunschweig, 23.05.2023

Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (22. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Johanna F.-J., Hans-Joachim H. und Steffen W. im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), Landkreis Harburg (Niedersachsen) sowie im Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§…

Weiterlesen

In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebstahls durchsuchen heute (23. Mai 2023) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei seit den frühen Morgenstunden neun Wohnobjekte in…

Weiterlesen

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3 521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2 817 Euro und damit rund 700 Euro weniger.

Weiterlesen