Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde &#...
Die Themen und Gäste: Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking au...
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlos...
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – wahlvorbereitende Maßnahmen dürfen stattfinden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl ...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2022 die Umstellung auf die elektronische Akte abgeschlossen. Nachdem bereits im Jahr 2020 mit der Pilotierung der elektronischen Aktenführung begonnen und die...
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kate...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutsch...
Kein erheblicher Reisemangel einer Pauschalreise bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Mit Urteil vom 02.03.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Dr. Dick entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Befö...
Die Unterschiede in den Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben ein gewaltiges Ausmaß: Je nach dem familiären Hintergrund der Eltern beträgt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnas...
Im März 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94 000 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % oder etwa 7 000 Fälle über dem mittleren Wert (Me...
Die Klägerin, die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), ist seit April 2020 Eigentümerin eines Grundstücks in Bissendorf, Ortschaft Natbergen, welches mit einem denkmalgeschützten Speicher beba...
Auf dem Papier soll „Nina Brenninkmeijer“ Inhaberin einer großen Sammlung von Fotografien namhafter Fotokünstler wie Cindy Sherman, Helmut Newton, Nan Goldin oder Robert Mapplethorpe gewesen sein. Tat...