Die Heuking-Partner Dr. Henrik Lay (Hamburg) und Ariane Neubauer (Berlin) haben Oyster Bay Venture Capital (Oyster Bay) bei ihrem weiteren Investment in das Kochroboter-Start-up Goodbytz beraten. Das ...
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwu...
Studie analysiert Einkommen und Vermögen von Pflegehaushalten in Deutschland und vergleicht sie mit übriger Bevölkerung – Einkommen haben sich angeglichen, Vermögen weiter sehr unterschiedlich – Leist...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 – III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.&nb...
Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch in der Baubranche gesorgt. Davon war besonders das Bauhauptgewerbe und hie...
Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führt seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer krimin...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. „Die Exportwirtschaft ...
Die Gäste: Krieg und Terror im Nahen Osten. Israel will die Hamas zerstören und dennoch so viele Geiseln wie möglich befreien. Dieser Krieg ist komplex und asymmetrisch, und er hat längst eine geopoli...
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmögli...