Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen GEG, Haushalt und zur Pflegereform: Guten Tag auch von meiner Seite. Meine Damen und Herren, zur anstehenden Sitzungswoche einige Punkte von mir. GEG:Das Gebäudeenergiegesetz wird diese Woche nicht im Parlament beraten. Das ist mehr als bedauerlich. Es hat für die…
Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 bis 2022 abgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/6630) auf eine Kleine Anfrage (20/6342) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Wurden im Jahr 2017 insgesamt 14,9…
Die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,2 Millionen (2012) auf etwa 1,4 Millionen (2022) gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbslosen, die angaben, bei der Bundesagentur für Arbeit weder „arbeitslos“ noch „arbeitssuchend“ gemeldet zu seien, von circa 281.000 Menschen (2012) auf rund 435.000 im…
In mehreren Bundesländern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der Bundesbürger die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig. Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den…
Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will den Ausbau der Windenergie an Land weiter vorantreiben. Dazu hat er heute im Rahmen eines zweiten Windkraftgipfels eine breit angelegte Windenergie-an-Land-Strategie vorgestellt. Demnach sollen unter anderem mehr Flächen bereitgestellt, qualifizierte Fachkräfte gezielter gewonnen und der Transport von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Über die konkrete Umsetzung…
Gestern haben IG-Metall und BDI nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium Habecks Plan für einen Industriestrompreis gelobt. Die Familienunternehmer warnen vor dem zutiefst unausgegorenen Konzept. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Ruf unter existenzbedrohenden Energiepreisen darbendenBetrieben nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist verständlich. Dass etwas getan werden muss ist klar. Aber staatlich subventioniertePreise für wenige große Unternehmen?…
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am gestrigen Tag im Zuge von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Hamburg einen weiteren Haftbefehl vollstreckt und eine Person in Kempten festnehmen lassen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 24 Jahre alten Bruder des bereits im…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update rechtmäßig ist. Betroffen sind die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel…
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses (“Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“) herauszugeben. Der Kläger beantragte Anfang 2019 die Herausgabe…
Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch holen – wir brauchen das Zusammenspiel von Bund und Ländern, Studierenden und Lehrenden, Prüfungsämtern und Praktiker:innen. Diesen Ansatz…
©️ Letzte Generation Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen. Am 26. August 2022 hatten sich ein Angeklagter mit dessen Fingern und ein weiterer Angeklagter mit dessen Hand mit Sekundenkleber an den Rahmen des Gemäldes „Der Bethlehemitische Kindermord“ des Künstlers…
Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Reis gelagert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, dass die staatliche…