Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an reli...
Die Zahl der bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist erneut gestiegen: 691 Verfahren wurden 2022 eingeleitet (2021: 662; 2020: ...
Latham & Watkins LLP hat die CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH (CHEPLAPHARM), eine führende internationale Plattform für etablierte Markenmedikamente, bei dem Erwerb der weltweiten Vermarktungsrechte ...
Im Rahmen der 28. Verbandsversammlung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands (DArbGV) in Kassel wurde der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, am 21. April 2023 für drei weiter...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnes...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Meyer Werft bei der Erhöhung der Zwischenfinanzierung durch ein Bankenkonsortium. Sie wird durch eine Bürgschaft des Landes Nied...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bund...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen te...
Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte d...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensän...
Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20...
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Just...