Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „W...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen deutlichen Sprung auf nun 101,5 Punkte – fast zehn mehr als im März. Damit liegt der Baromete...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen vo...
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kinde...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus l...
ARQIS hat die Gesellschafter der m.Doc GmbH beim Verkauf von 51% des Unternehmens an die CompuGroup Medical SE & Co. KGaA beraten. m.Doc entwickelt Patientenportale u...
Armutsrisiko Erwerbsgeminderter ist mit 26 Prozent deutlich höher als in Gesamtbevölkerung – Neue Rentenberechnung ab Juli 2024 senkt Armutsrisiko Erwerbsgeminderter zwar um acht Prozent, es bleibt ab...
Die Viessmann Group GmbH & Co KG hat angekündigt, ihren Geschäftsbereich „Viessmann Climate Solutions“ mit der Carrier Global Corporation, einem weltweit führenden Anbieter von intelli...
Die Viessmann Group hat gestern Abend offiziell über eine Neuaufstellung ihres Geschäftsbereichs „Climate Solutions“ informiert und die geplante Zusammenführung mit der Carrier Global C...
Hessen hat als erstes Bundesland bereits 1987 mit der Schaffung des betreuten Zeugenzimmers beim Landgericht Limburg auf die mitunter schwierige Situation der Gerichtszeugen reagiert und dieses gut an...
ist der Welttag des geistiges Eigentums. Der Zoll geht mit seinen Kontrollen gegen illegalen Handel mit gefälschten Produkten vor und schützt damit die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen und billi...