Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bund...
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihr...
Die Energiekrise und gesunkene Realeinkommen belasten immer noch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung. Mittelfristig bremsen aber vor allem das sinkende Arbeitsvolumen, der veraltete Kapitalst...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
Dem Auskunftsbegehren einer Fraktion über Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung kann bei umfangreichen und schwierigen Fragestellungen nur durch schriftliche Unterrichtung Rechnung getrage...
Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koali...
Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat die FCR Immobilien Aktiengesellschaft (FCR) bei der Begebung einer Anleihe mit einem Emissionsvolumen von bis zu 60 Millionen Euro nebst Umtaus...
Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche geringfügig gesunken und liegen aktuell sowohl für Super E10 wie für Diesel unter der Marke von 1,80 Euro. Wie die aktuelle ADAC Auswertung...
Latham & Watkins LLP hat Marcolin, einen führenden Konzern in der Brillenindustrie und ein Portfoliounternehmen von PAI Partners (PAI), bei dem Erwerb des Brillenherstellers ic! berlin GmbH (ic! B...
DIW-Studie bewertet mithilfe von SOEP-Daten Vermögensverteilung bei Berücksichtigung der Ansprüche an gesetzliche und betriebliche Renten – Rentenansprüche und damit Vermögen im breiteren Sinne machen...