Vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteili...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Nürnber...
Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisen...
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben de...
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordne...
Blitz 22-449 SE, eine Holdinggesellschaft, die von Fonds kontrolliert wird, die von dem globalen Technologie-Investmentunternehmen Silver Lake verwaltet oder beraten werden, hat bekannt gegeben, ein f...
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist auch im ersten Quartal 2023 abwärtsgerichtet. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden fast 7 Prozent weniger Rohstahl hergestellt als im Vergleichszeitra...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank ent...
Für die Ausbildungsjahrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst (aVD) wird der sogenannte Anwärtersonderzuschlag nach erneuter Verlängerung bis zum Jahr 2026 weitergezahlt. Anwärterinnen und Anwärter für d...
Im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 stellt die Bundespolizei einen ansteigenden Trend in Bezug auf die monatlichen unerlaubten Einreisen fest. Im Monat März 2023 entspricht dies einer Steigeru...
Ein Gleiss Lutz-Team hat den Aufsichtsrat der börsennotierten Software AG, einem Weltmarktführer für Softwarelösungen für Unternehmen, im Zusammenhang mit dem öffentlichen Übernahmeangebot von Silver ...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten[1] im März. Dies war auf die verbesserten Erw...