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NRW-Trend: Schwarz-Grün stabil – SPD auf Rekordtief – Olympia-Bewerbung beliebt

Laut aktuellem NRW-Trend kann die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit behaupten, während die SPD auf einen historischen Tiefstand fällt und die Linke wieder in den Landtag einziehen würde. Die Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr stößt in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern. Als drängendste kommunalpolitische Themen gelten Verkehr…

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Hundestreit nach Trennung: Eigentum zählt – nicht die Bindung

Im Streit um den Hund „Alex“, der während einer nichtehelichen Beziehung angeschafft wurde, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin gilt und das Tier vom Ex-Partner herausverlangen darf. Maßgeblich war nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum, das sich aus dem „Adoptionsvertrag“ sowie Versicherungsunterlagen und…

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Woche der Justiz: Maximilian Pollux zeigt Jugendlichen die Folgen falscher Entscheidungen

Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Er schilderte, wie ihn falsche Vorstellungen vom Gangsterleben ins Verbrechen führten – und wie ihm der Rechtsstaat letztlich Schutz, Freiheit und…

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Keine Entgeltfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen

Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete die Entzündung einer Tätowierung als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit. Eine Tätowierung sei ein bewusst eingegangenes Gesundheitsrisiko und damit keine unverschuldete Erkrankung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

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Fritz Güntzler (CDU): „Kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden“

Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vor 2028 senken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden, und dann auch schneller, nicht auf fünf Jahre verteilt. Ich…

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NRW-Verfassungsschutz muss Auskunftsverfahren zu MLPD-Vertreterinnen wiederholen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut bearbeiten und neue Bescheide erlassen muss. Grund dafür waren erhebliche Mängel bei der Datenrecherche und Widersprüche in den behördlichen Erklärungen, die eine gerichtliche Überprüfung verhinderten. Die beantragte Akteneinsicht…

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