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Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutschland stürzt wirtschaftlich ab – und die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Während die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können, sinken die…

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Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt sowie über eine zwischenzeitlich von Herrn Reichelt erhobene Widerklage verhandelt. Die Parteien haben im Oktober 2021 einen Abwicklungsvertrag zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Oktober 2022 gegen…

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„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit denen schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen…

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Premiumangebot von BILD erreicht im Juni 2023 über 675.000 Abonnenten / Start am 11. Juni 2013 „Willkommmen in der Zukunft“: Mit dieser Schlagzeile ging vor 10 Jahren, am 11. Juni 2013, das neue Paid-Content-Angebot BILDplus online. Premium-Content, also exklusive Nachrichten, Interviews und Hintergründe aus Politik, News, Sport und der Welt…

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Wechselt nach Hannover. Frau Dr. Christiane Hölscher im Rahmen der Abschiedsfeier; Foto: AG Osnabrück Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze  des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts  Hannover. Am heutigen Freitag überreichte die Niedersächsische Justizministerin,  Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ihr die entsprechende Ernennungsurkunde. Zeitgleich  mit der…

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Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts…

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„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der…

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Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp 9.000,00 € für die Bodensanierung, die der…

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Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungslinie ist die Europäische Union einen großen und wichtigen Schritt in Richtung eines neuen, funktionierenden Asylsystems gegangen. Deutschland und Europa…

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In den Kartons befanden sich Zigaretten der Sorten L&M und Marlboro; Foto: Zoll Am Vormittag des 7. Juni 2023 führte eine Zollstreife mobile Kontrollen auf der Autobahn 4 im Bereich Dresden durch. Dabei zogen die Zöllner einen Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen aus dem fließenden Verkehr in Richtung Chemnitz und führten…

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In der Nacht zu Donnerstag, 08.06.23, sprengten unbekannte Täter einen Geldautomaten in der Monheimer Innenstadt; Foto: Polizei In der Nacht zu Donnerstag, 08. Juni 2023, haben bislang noch unbekannte Täter einen Geldautomaten in einem Geschäftshaus in Monheim am Rhein gesprengt. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise. Folgendes war geschehen:…

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Am Sonnabend den 10. Juni und Sonntag den 11. Juni 2023 präsentiert der Trägerverein Mauern Öffnen e.V., aktuelle, von Gefangenen erstellten Arbeiten aus den Bildhauerwerkstätten der Justizvollzugsanstalt Bremen in Bremen-Blumenthal. Die Ausstellung auf Burg Blomendal, Auestraße 9a, 28779 Bremen, ist an beiden Tagen jeweils von 11 bis 17 Uhr geöffnet.…

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