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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2…

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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,5 % gelegen,…

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Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet…

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Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 739 000 Kinder geboren. Die Geborenenzahl war damit im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 um 5,6 % niedriger und sank gegenüber dem geburtenreichen Jahr 2021 um 7,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieben die Geburten auch Anfang…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 (Stadtverordnung) richtete. Die Antragstellerin wandte sich insbesondere gegen…

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„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Sie weigert sich weiter vehement, die Hersteller zu umfangreicher Lagerhaltung für alle wichtigen Arzneimittel zu verpflichten. Auch das Ende von Rabattverträgen lehnt die Regierung ab. Mit denen sichern sich internationale Pharmariesen bei den Krankenkassen exklusive Lieferrechte und drängen so kleinere Hersteller…

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Die Gegenoffensive der Ukraine läuft und die Armee meldet Geländegewinne. Kann die Ukraine die russischen Besatzer zurückdrängen? Rücken dadurch Friedensverhandlungen in weite Ferne? Darüber diskutieren die Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke). Grüne und FDP streiten um das Gebäudeenergiegesetz: Ist die Ampel noch regierungsfähig? Überfordert die…

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Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das…

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Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664) der AfD-Fraktion hervor. Davon beträfen 57 Fälle lokal Beschäftigte, fünf Fälle Entsandte und zwei Fälle Personen aus beiden Gruppen. Es seien bisher keine externen…

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und…

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz: Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Das heißt, noch hat sich die Ampel nicht verständigen können auf eine Einigung zum Gebäudeenergiegesetz. Aber unser Ziel ist es, weiterhin zu sprechen, um…

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