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Mit der Digitalisierung der Bauleitplanverfahren sorgen wir für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und greifen mit drei zusätzlichen Vorhaben zugleich aktuelle Herausforderungen auf, stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sorgen für wesentliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Claudia Tausend, stellvertretende baupolitische Sprecherin: „Mit diesem Gesetzesentwurf ist es…

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„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden. Diese Handlungen bergen die Gefahr, den Frieden und die Sicherheit in der Region zu gefährden. Sollten…

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General Atlantic, ein weltweit führender Wachstumskapitalgeber, investiert in die im TecDAX börsennotierte ATOSS Software AG, einen Marktführer von Technologie- und Beratungslösungen für professionelles Workforce- Management und bedarfsoptimierten Personaleinsatz.  General Atlantic erwirbt rund 20 Prozent der Aktien an der ATOSS Software AG von der AOB Invest GmbH, die im alleinigen Eigentum von…

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„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege…

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Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für das Amtsgericht Hannover: die Eingangsbereiche werden seit Wochen als öffentliche Toiletten, Schlaf- und Drogenkonsumplätze genutzt. Die Präsidentin des Amtsgerichts zieht nun Konsequenzen. Seit heute sind die…

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Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Die AfD-Fraktion beantragte in verschiedenen Sitzungen der…

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Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren BVerwG 1 CN 1.22 waren als Asylbewerber nach ihrer Ankunft im Bundesgebiet zunächst…

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„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine verdienen sich Energiekonzerne eine goldene Nase. Während die Superreichen bei Kaviar und Sekt in Privat-Jets und Yachten um die Welt…

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Bundesbauministerin Geywitz hat Eckpunkte zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie folgt: „Die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit löst nicht das Problem fehlenden Baulands und dass Bauen heute viel zu kompliziert, langwierig und teuer ist. Hier muss die Ampel endlich die…

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Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung…

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Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Die Wissenschaftler empfehlen, die Emissionen in der Europäischen Union bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990…

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In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben. In den der Klage zugrunde liegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung geltend…

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