JPD

„Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Nun sollte endlich auch die künstliche…

Weiterlesen

Oppenhoff hat die Immobilieninvestmentgesellschaft Dr. Rüger Holding GmbH & Co. KG beim Abschluss eines Hotelmietvertrages mit Ennismore Germany GmbH und KNSA Hospitality beraten. Das Hotel wird 2024 mit 146 Zimmern in Düsseldorf-Friedrichstadt eröffnen. Es wird das erste von Ennismore gemeinsam mit KNSA in Deutschland etablierte TRIBE Hotel sein. Die Rüger Holding…

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 31.05.2023 Anklage gegen einen 57-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Landshut -Schöffengericht- wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München legt dem Angeschuldigten, was vor Gericht noch zu beweisen ist, folgenden Sachverhalt zur Last:Am 31.01.2023 gegen 20:00…

Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und sachorientierte Arbeit im Bundestag: Diese parlamentarische Woche ist prall gefüllt mit Initiativen, die wir uns als Ampel vorgenommen haben und in dieser Woche zum Abschluss bringen. Fachkräfteeinwanderungsgesetz:Wir alle wissen, dass in Deutschland überall Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen,…

Weiterlesen

„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschisten schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger ist der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen. Während die geistigen Brandstifter weiter hetzen, steigen auch die Straf- und Gewalttaten von Neonazis, Rechtsterroristen, Reichsbürgern und…

Weiterlesen

Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7037) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 1. Juni vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse…

Weiterlesen

Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, dass es bald von vielen Staaten ratifiziert und mit Leben gefüllt wird. Die Staaten müssen…

Weiterlesen

Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:  „Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr Privatinvestitionen…

Weiterlesen

Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent –  das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP (7%) und…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, mit der Maßgabe, dass der gegen den Beschwerdeführer erlassene Haftbefehl bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne Bedingungen und Weisungen außer…

Weiterlesen

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer…

Weiterlesen

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Die Parteien schlossen…

Weiterlesen