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Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…

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Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).  Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf,…

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Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt heute im Deutschen Bundestag (TOP 20, voraussichtlich 16.05 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts kann man guten Gewissens eine historische…

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Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses Personenpotenzial von 1.940 im Februar 2022 auf 1.720 im Mai 2023 zurückgegangen. (c) HiB Nr. 486 vom 22.06.2023

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Der Europäische Rat hat sich in Brüssel auf ein europäisches Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Dazu können Sie die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir unterstützen Regelungen, die die Unabhängigkeit der Medien in Europa sicherstellen. Gerade Deutschland kennzeichnet eine föderale Medienlandschaft mit staatsfernen und unabhängigen Aufsichtsstrukturen, die aus den…

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Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage zum Amtsgericht Tiergarten vor: Von Dezember 2020 bis März 2021 soll er gemeinsam mit einem Bekannten zwei damals 16-jährige Frauen und eine damals 13-Jährige an Freier vermittelt…

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Zum Bericht der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Verantwortung des Gesundheitsministers. Statt in der Leistung zurückbleibende Kliniken zu schließen, muss er die Förderung verbessern. Zu prüfen, ob eine längere Anfahrt zu einer Spezialklinik Sinn macht, ist legitim.…

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Das Bundeskartellamt hat erneut Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eröffneten Verfahren betreffen Energieversorger, die für die Belieferung mit Strom Vorauszahlungen nach den Preisbremsen-Gesetzen beantragt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren führt…

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„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten zu instrumentalisieren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir erkennen auch im Jahr 2022 bestimmte Muster wieder: Propaganda- und…

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Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).  Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.…

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Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen…

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Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung über 2023 hinaus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Wladimir Putin spielt nach wie vor mit dem Hunger in der Welt. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf…

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