„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE…
Zwei Brüder – inzwischen 39 und 34 Jahre alt – sollen am 17. Januar 2022 zunächst einen Mercedes Sprinter gestohlen haben und mit diesem wenige Tage später – am 24. Januar 2022 – einen gestohlenen Geldautomaten abtransportiert haben. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls erhoben. Am…
Flick Gocke Schaumburg hat die Hamelin-Gruppe bei ihrer Vereinbarung mit der Pelikan International Corporation Berhad (PICB), ein am Hauptmarkt der Bursa Malaysia Securities Berhad notiertes Unternehmen, über den Erwerb der Pelikan-Gruppe beraten. Die Übernahme erfolgt vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen und soll voraussichtlich bis Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein. Berater Hamelin-Gruppe: Flick…
Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleich- bare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von…
Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher…
An den Zapfsäulen der Tankstellen sind derzeit im Tagesvergleich nur geringe Preisbewegungen festzustellen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich Super E10 binnen einer Woche um 0,4 Cent verteuert und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,786 Euro. Der Dieselpreis ist hingegen leicht um 0,3 Cent gesunken und…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch…
Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro sollen ab 2024 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Laut Familienministerium betrifft das 60.000 Familien. Doch was ist mit Partnern, die in Zukunft Kinder haben wollen? IW-Berechnungen zeigen: Im Zweifel sind rund 435.000 Paare in Deutschland betroffen. Im Familienministerium muss…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520)“. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen…
Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten. Zwei der ursprünglich drei Entwürfe - den Entwurf der Gruppe um die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (20/2332) und…
Der Welthandel zeigt sich laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Juni leicht positiv und wird dabei vor allem vom Handel Chinas gestützt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Das Land befreit sich zunehmend vom Handelstief im vergangenen Winter und exportierte im März gemessen in aktuellen Preisen so viele…
Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin betreibt ein Veranstaltungsunternehmen. Im Juli 2022 erließ der Beklagte eine an die Klägerin gerichtete ordnungsbehördliche Anordnung mit zahlreichen Auflagen und…